Neubau oder Straßenerhalt

Bild: Cesare Stercken

Die geschönte Sanierungsstrategie der Staatsregierung. Von Moritz Arand

Das sächsische Autobahnnetz umfasst nach Angaben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 567 Kilometer und wurde seit 1990 umfangreich erweitert. Der Bau der A38 südlich von Leipzig, der Bau der A17 von Dresden bis zur tschechischen Grenze und der Aus- beziehungsweise Neubau der A72 sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

„Bis auf den letzten Lückenschluss, die A 72 zwischen Borna und der A 38, ist das sächsische Autobahnnetz vollständig“, so Pressesprecher Florian Schaefer. „Mit dem letzten Lückenschluss (A 72) ist auf absehbare Zeit kein Autobahn-Neubau mehr nötig. Wie auch im Landesverkehrsplan festgeschrieben, liegt der Schwerpunkt künftig auf dem Erhalt und auf bedarfsgerechtem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und weniger auf dem Neubau. Das gilt für die Staatsstraßen und analog für die Bundesautobahnen“, erklärt Schäfer. Im Landesverkehrswegeplan, in dem die mittel- und langfristigen verkehrspolitischen Ziele und Maßnahmenkonzeptionen für die Verkehrsinfrastruktur für den Prognosezeitraum bis 2025 festgelegt wurden, wurde festgeschrieben, dass es immer mehr auf die intelligente Vernetzung der vorhandenen Strukturen und Technologien ankomme.

Auch beim ADAC ist man dieser Meinung: „Der Schwerpunkt in Sachsen wird neben der Fertigstellung der A72 Chemnitz-Leipzig ganz klar auf dem Erhalt des bestehenden Netzes liegen. Wenn man bedenkt, dass die ersten neu gebauten Autobahnen schon wieder 20 Jahre alt sind, wird deutlich, dass hier in den kommenden Jahren Erhaltungsmaßnahmen erforderlich werden. Wie immer im Straßenbau lohnt es sich hier rechtzeitig in ein konsequentes Erhaltungsmanagement einzusteigen. Wenn notwendige Arbeiten auf später verschoben werden, steigen die Kosten dann sehr stark an“, erklärt Markus Löffler vom ADAC Sachsen e. V.

Für den Erhalt stellt der Bund den Ländern einen jährlichen Verfügungsrahmen bereit. Baulastträger für die Bundesfernstraßen ist der Freistaat im Auftrag des Bundes. Die Mittel werden im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Realisierung der sächsischen Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen bzw. Bundesstraßen) eingesetzt. Ziel sei eine leistungsfähige, verkehrsträgerübergreifende und umweltfreundliche Infrastruktur. Die Mittel für Erhaltung, Um- und Ausbau der sächsischen Bundesfernstraßen kommen aus dem Bundeshaushalt. Das sächsische Verkehrsministerium hat im vergangenen Jahr beim Bund für den Freistaat Sachsen Fernstraßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

Vorrangiges Projekt sei die Fertigstellung der A72 von Chemnitz nach Leipzig. Dafür wurden nach Informationen des Staatsministeriums bis 2015 rund 45 Millionen Euro im Landeshaushalt eingeplant. Die Landesmittel wurden von 44 Millionen Euro auf rund 60 Millionen 2013 erhöht. 2014 sollen sie noch einmal auf rund 63 Millionen Euro steigen. In diesem Jahr sollen vorbehaltlich der Finanzierung im Freistaat Baumaßnahmen mit Gesamtbaukosten von rund 90 Millionen Euro beginnen.

Die Opposition beklagt derweil, dass die Sanierungsstrategie der Staatsregierung ungenügend sei. 2000 Kilometer Straße sind derzeit in sanierungsbedürftigem Zustand. Die aufgebrachten Mittel reichen laut Verkehrsminister Morlok aber nur für 130 Kilometer. Auch wenn 2015 170 Kilometer saniert werden sollen, kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange es dauern würde, bis alle Richtungskilometer saniert sind.

Ebenfalls werden immer wieder Gelder, die für den Erhalt benötigt werden, für Neubau verwendet. „Von den 98,7 Millionen Euro des Bundes für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen, wurden 20,7 Millionen Euro nicht verwendet. Für den Neubau von Bundesstraßen hätten Sachsen 2013 eigentlich nur 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestanden; verbaut wurden 31 Millionen Euro. Bei den Bundesautobahnen wurde der Etat vergleichsweise gering von 11,2 auf 16,9 Millionen Euro aufgestockt", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion gegenüber der LIZ.
Dass der Schwerpunkt prinzipiell richtig gesetzt sei, bestätigt auch Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen. Allerdings werde dieser nicht umgesetzt. In Sachsen werden, so Kasek, vor allen Dingen Straßen gebaut. „Mit etwa 13.600 km überörtlicher Straße besitzt Sachsen bereits jetzt das dichteste Straßennetz aller Bundesländer. Die Pro-Kopf-Netzdichte liegt 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Daraus resultieren bereits heute enorme Instandhaltungskosten. CDU und FDP haben ca. 600 Mio € europäischer EFRE-Mittel zwischen 2007 und 2013 allein in den Straßenneubau gesteckt. Auch aus den Mitteln für den Hochwasserschutz sind einige Straßenbauprojekte enthalten. Dazu kommt, dass sagenhafte 85 Prozent der Bundesentflechtungsgelder für die kommunale Infrastruktur in den Neubau fließen. Fakt ist: die Landesregierung rechnet falsch und lässt die bestehende Infrastruktur verfallen. Die Aussage des Staatsministeriums vor dem Hintergrund ist eine glatte Lüge und der Minister ein Betrüger.“
Für Enrico Stange, verkehrspolitischer Sprecher DIE LINKE, hat das FDP-geführte Verkehrsministerium zu stark auf den Autoverkehr gesetzt, weniger auf den Schienenverkehr und den SPNV/ÖPNV. Den zu starken Fokus auf den Autoverkehr kritisiert auch Jürgen Kasek. Man müsse weg von der einseitigen Förderung des Autoverkehrs, hin zur Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes. Frei werdende Mittel müssen gezielt in die Stärkung des Rad-, Fuß-, und öffentlichen Verkehrs eingesetzt werden. Der Staatsregierung wirft Kasek konzeptlose Verkehrspolitik vor. „Die Landesregierung arbeitet mit völlig veralteten Prognosen, um immer weitere Straßen zu bauen. Dabei sind 62 Prozent aller Staatsstraßen in einem defizitären Zustand, ohne dass sich daran etwas ändert.“ Fahrradverkehr werde in Sachsen dagegen kaum gefördert. „Durch die Änderung der ÖPNV-Finanzierungsverordnung haben die sächs. Verkehrsverbände in den Jahren 2011-2014 insgesamt 132 Mio. € weniger bekommen. Die vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel fließen fast komplett in den Straßenbau. In der Folge werden vor allen Dingen Menschen im ländlichen Raum, die sich kein Auto leisten können, abgehängt. Kurz und knapp: die Bilanz der Verkehrspolitik ist mit einem Wort desaströs, der zuständige Minister schlicht unfähig.“

Und was ist eigentlich mit den Mautgebühren, die in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen sollen? Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur belaufen sich die Einnahmen aus der Lkw-Maut 2013 auf eine Höhe von rund 4,389 Mrd. Euro. „Die Mauteinnahmen fließen gemäß § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz abzüglich der Systemkosten und der Harmonisierungsmaßnahmen für das Gewerbe vollständig und zweckgebunden in den Erhalt und den Neubau des Bundesfernstraßennetzes. Zum „Mautkreislauf“ ist anzumerken, dass dieser in sich geschlossen ist. Ausgaben dürfen nur in der Höhe geleistet werden, in der tatsächlich auch Mauteinnahmen eingehen“, lässt das Pressereferat des Bundesministeriums verlautbaren.
Der Kritik, dass die Bundesmittel in Höhe der eingenommenen Maut gekürzt werden, widerspricht das Ministerium. „Es erfolgt keine Kürzung der Bundesmittel in Höhe der eingenommenen Lkw-Maut. Im Gegenteil: Gemäß des Koalitionsvertrages werden in dieser Legislaturperiode bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt.“
Beim ADAC ist man in diesem Zusammenhang anderer Meinung. Durch die bislang erhobene Lkw-Maut haben sich keine nennenswerten Verbesserungen für den Verkehrsetat ergeben, da in ähnlichem Umfang bisherige Steuermitteln nicht mehr zur Verfügung gestellt wurden. „Insofern wird zwar die Zweckbindung der Mautmittel eingehalten, ohne aber einen spürbaren Effekt zu erzielen. Ziel einer verlässlichen Infrastrukturpolitik muss es sein, dauerhaft und gesichert ausreichende Etats zur Verfügung zu stellen, um erforderliche neue Vorhaben umsetzen zu können, und vor allem, um dem drohenden Substanzverlust in der Infrastruktur entgegenzuwirken“, erklärt Löffler.

Droht Sachsen eine Infrastrukturkrise? Enrico Stange meint ja. „Bereits in den vergangenen Jahren wurde immer klarer, dass die Kommunen mit der Instandhaltung ihrer Straßen überfordert sind.“ Die Finanzausstattung der Kommunen reiche nicht, um die erforderlichen Mittel der Haushalte einzustellen. Sachsen müsse massiv umsteuern und vor allem den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen, kritisiert Stange.
Für Kasek stecken wir schon in einer Krise der Straße. „Zu den 62 Prozent der Staatsstraßen die in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand sind, kommen 37 Prozent der Bundesstraßen hinzu. Um das zu ändern, muss der Schwerpunkt tatsächlich auf Investitionen in das Bestandsnetz verschoben werden. Aus- und Neubau von Straßen müssen die absolute Ausnahme bleiben. Hinzu treten muss ein Straßen- und Brückensanierungsprogramm, bei dem die sächs. Haushaltsmittel in transparenter Weise anhand des tatsächlichen Bauzustandes verteilt werden.“
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