Hauptsache Kohle

Bild: Rainer Weisflog

Positionen zur Zukunft eines fossilen Brennstoffs. Von Sebastian Beyer

Braunkohle weiter subventionieren oder stärker auf erneuerbare Energien und dezentrale Versorgung setzen? Auch diese Frage stellt sich für die Parteien zur Landtagswahl am 31. August.
Zwar gibt es in der Energiepolitik etliche Vorgaben aus Brüssel und Berlin, doch auch in den jeweiligen Bundesländern ergeben sich Gestaltungsfreiräume. Noch ist der Braunkohle-Einsatz in Sachsen recht konstant, seit 2005 liegt er bei durchschnittlich rund 27 Millionen Tonnen im Jahr. Ob dies im Zuge der gewollten Energiewende noch Sinn ergibt, darüber haben die Parteien verschiedene Ansichten.

Mit Vorsicht zu genießen sind hierbei die Daten der Ministerien, da der Anteil der Energieformen in verschiedenen Dokumenten unterschiedlich angegeben wird. Je nach Geschmack lässt sich die Unverzichtbarkeit der Braunkohle hervorheben, da ihr Anteil am Primärenergieverbrauch 2010 noch rund 45 Prozent betrug (Quelle: Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012). Oder man betrachtet den Endenergieverbrauch, also die Menge an Energie, die nach Verlusten bei der Erzeugung von Strom durch Braunkohle wirklich bleibt. Hier liegt der Anteil der Braunkohle nur noch bei sechs Prozent im Jahr 2011 (Quelle: Energiedaten 2011).

Fest steht, dass die Braunkohle nur noch für die Stromerzeugung relevant ist. Zum Heizen werden im Freistaat keine nennenswerten Mengen mehr benötigt. Über die Anzahl der Arbeitsplätze, die vom Brennstoff abhängen, gibt es unterschiedliche Angaben. Vor allem sie wird ins Feld geführt, wenn für den Erhalt der Braunkohle argumentiert wird. Ein Argument, dass Politiker nicht kalt lassen kann, auch wenn der Weltklimarat vor einer vermehrten Nutzung von Braunkohle warnt.

Dies drückt sich folgerichtig in den Wahlprogrammen der Parteien zur Landtagswahl aus. Bei der SPD ist zu lesen, die Braunkohle werde als Brückentechnologie weiter genutzt. „In dem Maße, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird der Einsatz der Braunkohle als Energieträger zur Stromerzeugung auch in Sachsen mehr und mehr reduziert werden. Die Braunkohlenutzung steht daher in den nächsten Jahrzehnten vor einem grundlegenden Wandel. Wir betrachten die Braunkohle dabei als Brückentechnologie, die wir solange benötigen, bis wir unser Ziel einer klimaneutralen Energieerzeugung erreicht haben.“ Bis 2050 soll nach dem Willen der SPD eine Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien geschehen.

Nicht in jedem Programm findet sich ein solches zeitliches Ziel, zu sehr hängen solche Planungen von Vorgaben aus Brüssel und Berlin ab. Interessante Rückschlüsse lassen allerdings auch die thematischen Einordnungen der Energiefragen zu. Läuft das Thema Braunkohle bei SPD, Grünen und Die Linke auch unter der Überschrift „Umwelt“, ordnet die CDU die Frage in ihrem Block „Wirtschaft“ ein und befürwortet einen Ausbau der Braunkohle-Nutzung, was auch im Beschluss zu einer Erweiterung des Tagebaus Nochten (Lausitz) im April deutlich wurde. „Wir setzen auf die energetische Nutzung der Braunkohle. Sie sichert die Grundlast und garantiert eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Künftig soll Braunkohle auch stofflich stärker genutzt werden.“
Wohl am nächsten steht der Union die FDP, die ankündigt, über Bundesratsinitiativen auf eine Veränderung der Energiewende hinzuwirken. „Wir bekennen uns zur Braunkohlegewinnung als wichtige Säule einer zuverlässigen Energieproduktion. Sie garantiert Versorgungssicherheit, ermöglicht eine regionale Wertschöpfung und schafft gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze.“ Vor allem die Kostensteigerung der jetzigen Planungen mache die Braunkohle als kostengünstige Alternative attraktiv. 

Demgegenüber stehen die Grünen mit der konkretesten Forderung nach einem Braunkohleausstieg bis 2030. Unter der Beteiligung der sächsischen Bürger soll ein Ausstiegskonzept erarbeitet werden. In fast allen Unterpunkten des Programms finden sich Aussagen hierzu. Die Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke ist vorgesehen, ebenso das Ende von Ausnahmen bei CO2-Zertifikaten.
Auch das Programm von Die Linke enthält die Vorstellung des Braunkohleausstiegs, Ziel ist das Jahr 2040. Besonders für die Lausitz müsse bis dahin ein Konzept entwickelt werden, das Arbeitsplätze und Unternehmen einen sanften Übergang ermögliche. Am größten ist die Schnittmenge der Ideen mit denen der Grünen.
Zieht man nur das Thema Braunkohle heran, ergäben sich bei entsprechendem Wahlergebnis wohl die erwartbaren Koalitionsoptionen zwischen CDU und FDP einerseits und einer rot-rot-grünen Koalition andererseits. Die Unterschiede in den Wahlprogrammen der beiden erstgenannten und den anderen Parteien erscheinen recht groß, was Verhandlungen mindestens sehr zäh werden ließe, wenn nicht scheitern lassen würde....
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