Wenn niemand kommt...

Stellenabbau bei der sächlichen Polizei. Von Martin Schöler

Einen Notruf abgesetzt, aber keiner kommt? Unvorstellbar? Nicht unbedingt. Während der Rettungsdienst die gesetzliche Hilfsfrist in neun von zehn Fällen erfüllt, wird Sachsens Polizei in der Fläche zunehmend ausgedünnt.

Im Rettungswesen ist die Zeit zwischen Alarmierung und Eintreffen am Einsatzort gesetzlich definiert. Die Hilfsfrist beträgt in Sachsen 12 Minuten. "Sie gilt als eingehalten, wenn sie planerisch zu 95 Prozent der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze eingehalten werden kann", teilt eine Sprecherin des Innenministeriums mit. "Die tatsächliche Einhaltung der Hilfsfrist bemisst sich am Zeitpunkt des zuerst am Einsatzort eintreffenden Rettungswagens, Notarzteinsatzfahrzeugs oder Rettungshubschraubers."

Um schnelle Hilfe zu gewährleisten, sind im Freistaat 3.366 Mitarbeiter im Rettungswesen hauptamtlich beschäftigt (Stand: 01.07.14). Davon verfügten zum Jahreswechsel 1.962 Mitarbeiter über die Qualifikation zum Rettungsassistenten. Notärzte sind in den Zahlen nicht erfasst. Die Mediziner sind in der Regel in ihrer Freizeit im Rettungsdienst tätig.

Nach Angaben des Innenministeriums lag die tatsächliche Einhaltung der Hilfsfrist im Jahr 2011 bei 88,32 Prozent, im Jahr 2012 bei 87,86 Prozent. Hauptursachen für die Überschreitung der Hilfsfrist seien Witterungseinflüsse, Baustellen und ungenaue Ortsangaben. In 9 von 10 Fällen kamen die Retter innerhalb der vorgegebenen Zeit am Unfallort an.

Anders schaut die Situation bei der sächsischen Polizei aus. Die Ordnungshüter sind nicht an gesetzlich geregelte Hilfsfristen gebunden. Am 30. Juni beschäftigte der Freistaat nach Angaben des Innenministeriums 13.180 Mitarbeiter. Im Zuge des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020", das Minister Markus Ulbig (CDU) im September 2011 der Öffentlichkeit präsentierte, soll der Personalbestand bis zum Jahr 2025 auf 11.280 Stellen reduziert werden. Das Versprechen, die Polizei sei nach der Reform genauso leistungsfähig wie vor der Reform, kann man glauben. Muss man aber nicht.

Tatsache ist, dass die Polizei in der Fläche ausgedünnt wird. Begründet wird dies seitens des Innenministeriums mit einer rückläufigen Bevölkerungsprognose. Die Staatsregierung argumentiert, selbst nach Umsetzung des Konzepts habe Sachsen eine höhere Polizeidichte als westdeutsche Flächenländer.

"Wir halten den Stellenabbau bei der Polizei für zu weitgehend", findet SPD-Politikerin Sabine Friedel. "Da wurde einfach nur eine Zahl auf dem Papier beschlossen, ohne zu prüfen, ob das für die zu bewältigenden Aufgaben ausreicht. Die Folge: Überall fehlt inzwischen Personal, die Beamten sind überlastet und demotiviert, wichtige Aufgaben wie Prävention werden einfach nicht mehr gemacht." Die ausschließliche Orientierung der Staatsregierung an dem veralteten Kriterium Polizeidichte und die einseitige demographische Betrachtung seien überholt und unsachgemäß. "Der demographische Wandel ist kein geographischer Wandel. Sachsens Einwohnerzahl mag schrumpfen. Die Fläche des Freistaates jedoch bleibt gleich", heißt es in einem Positionspapier der Sozialdemokraten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positionierte sich schon 2010 gegen Ulbigs Sparpläne. "Den Stellenabbau zu stoppen und den Einstellungskorridor entsprechend zu erhöhen" seien "jahrelange Forderungen" der Gewerkschaft. Die Regierungsparteien CDU und FDP sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für die Einstellung von mehr jungen Beamten aus.

Gesagt, getan. Statt bislang 300 werden ab 2015 jährlich 400 neue Polizeijobs geschaffen. Allerdings scheint sich unter jungen Menschen herumgesprochen zu haben, dass der Beruf wegen seiner langen Schichtdienste, vieler Überstunden und mäßiger Bezahlung alles andere als traumhaft ist. Mit einer Imagekampagne ringt die Polizei seit Mai um Bewerber.

Außerdem modifizierte das Ministerium eilig die Einstellungsvoraussetzungen. Bildlich ausgedrückt: Die Latte wird tiefer gelegt. Das Einstellungsalter wird für den Vorbereitungsdienst von bisher 17 Jahren auf 16 Jahre herabgesetzt und das Höchstalter von derzeit 25 Jahren auf 34 Jahre erhöht. Kleiner dürfen die zukünftigen Polizeibeamten nun ebenfalls sein, womit sich Sachsen den Vorgaben zum Beispiel in Hessen annähert. Die Mindestgröße wird von 165 cm auf 160 cm abgesenkt. Quantität geht künftig vor Qualität. Auf Kosten der Sicherheit.

Die Linken möchten im Falle einer Regierungsbeteiligung sogar jedes Jahr mindestens 500 Ausbildungsplätze schaffen. "Aus unserer Sicht muss der Personalbedarf anhand objektiver Kriterien ermittelt werden. Maßgeblich dafür sind die tatsächlichen Belastungsfaktoren, wie die Einsatz- und Kriminalitätsbelastung, das Verkehrsunfallgeschehen sowie regionale Besonderheiten, wie Außengrenzen, Transitstrecken, Flächenkriterien und Bevölkerungsdichte", sagt Spitzenkandidat Rico Gebhardt.

Die Grünen sprechen in ihrem Programm vage von gut geschulten Beamten "in ausreichender Zahl". "Der gegenwärtig stattfindende Personalabbau bei der Polizei in Sachsen führe zu weniger BürgerInnennähe und erhöhe drastisch den Altersdurchschnitt der Beamten. "Die sächsische Polizei verlassen aufgrund Alters- und sonstiger Abgänge jährlich durchschnittlich 420 Polizeibedienstete", sagt die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. "Die Grünen-Fraktion möchte diese frei werdenden Stellen neu besetzen und den von der Staatsregierung geplanten Stellenabbau bei der Polizei stoppen."

Bei der mitregierenden FDP ist der Sparkurs nicht mehr jedem geheuer. "Der Einstellungskorridor von bislang jährlich 300 jungen Beamten soll zunächst auf jährlich 400 vergrößert werden – dies kann aber nur ein Anfang sein, angesichts steigendem Durchschnittsalter und wachsenden Altersabgängen", findet Fraktionsvize Benjamin Karabinski. "Der Einstellungskorridor muss daher entsprechend dem Bedarf schrittweise erhöht werden. Entsprechend müssen auch die Ausbildungskapazitäten an den Polizeischulen ausgebaut werden."

Nur die Christdemokraten sind weiterhin angetan von dem Reformprojekt ihres Innenministers. Christian Hartmann ist selbst gelernter Polizist. "Wir sprechen uns für eine zeitnahe und ergebnisoffene Evaluierung der Polizeireform unter Berücksichtigung der Kriminalitätsentwicklung aus", sagt der CDU-Abgeordnete. "Die Polizeidichte ist lediglich ein Parameter für die Beurteilung der notwendigen Polizeistärke. Darüber hinaus sind weitere Faktoren zu berücksichtigen."
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