Grüne Gleise und Verfall

Ein Update zum Bürgerbahnhof Plagwitz.
Von Moritz Arand

2010 und 2011 hat die Stadt Leipzig in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG den Rahmenplan für den ehemaligen Güterbahnhof Plagwitz entwickelt. Er stellt die Fortschreibung des konzeptionellen Stadtteilplans für den Leipziger Westen von 2009 dar. Anlass der Planung waren die Bestrebungen der Deutschen Bahn AG, die Grundstücke auf dem 21,1 Hektar großen Gelände, die nicht mehr für den Bahnbetrieb genutzt werden, zu verkaufen.

Geplant sei, auf dem ehemaligen Bahngelände einen „Gleisgrünzug“ mit Grün- und Freiflächen sowie Rad- und Fußwegeverbindungen zu schaffen. Ebenso soll nördlich und südlich der Antonienbrücke eine urbane Waldfläche entstehen, welche als Hauptbestandteil des Vorhabens unter Einsatz von Fördermitteln angelegt werde.

Mittels des Rahmenplanes wurde der 'Bebauungsplan 380' entwickelt, mit dem die planerische Konzeption ermöglicht werden soll. Dazu ist es notwendig, dass die Flächen, die dem Allgemeinen Eisenbahngesetz unterliegen, freigestellt werden und somit in die kommunale Planungshoheit übergehen. Ein Großteil der bereits baulich genutzten Flächen soll zusätzlich formal zu Bauland für gewerbliche und gemischte Nutzung ausgewiesen werden. „Der Bebauungsplan befindet sich noch in Bearbeitung und ist noch nicht zur öffentlichen Auslegung freigegeben“, erläutert Stefan Geiss vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau.

Im Aufstellungsbeschluss zum 'B-Plan 380' heißt es, dass die künftigen Freiflächen von der Stadt erworben werden sollen. Dazu ist ein städtebaulicher Vertrag mit der Deutschen Bahn AG notwendig. Seit Oktober 2013 gibt es eine städtebauliche Vereinbarung, in der der grundsätzliche Wille beider Seiten zur Entwicklung des Güterbahnhofs festgehalten ist. „Konkrete Verhandlungen kann es derzeit noch nicht geben, weil der Verhandlungsauftrag zum Ankauf vom Stadtrat ausgesprochen werden muss“, erklärt Geiss. „Der Entscheidungsvorschlag der Verwaltung dazu, der eine Aufnahme der Verhandlungen befürwortet, befindet sich gegenwärtig im Verfahren und wird voraussichtlich im Juli im Stadtrat behandelt.“

Probleme sieht Geiss momentan keine: „Es sind derzeit keine Hindernisse erkennbar. Offen ist, ob der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung folgt und den Verhandlungsauftrag auslöst und damit den lange vorbereiteten Projekten für die angrenzenden Stadtteile den Weg ebnet und ob man sich dann mit der Bahn auf einen Preis einigt.“ Die derzeitige Grundfrage ist demnach die, nach dem Grunderwerb der Flächen. Notwendig ist hierzu die Bewilligung der Haushaltsmittel, „die bereits vorgesehen sind und grundsätzlich zur Verfügung stehen“, erläutert Heinrich Neu von der Planungsabteilung West. Die Verhandlungen über ein Kaufpreisangebot laufen. Eine Einigung soll bis September 2014 erreicht werden. Bislang gehört nur die Verkehrsfläche um die Antonienbrücke der Stadt.

Alles also nur eine Frage des Grunderwerbs. Keine Probleme? Nicht ganz. Im Zusammenhang mit der dringend erforderlichen Sanierung des baufälligen Kontorhäuschens gibt es wenig Bewegung. Die Main Asset Management GmbH will das Gelände, auf welchem neben dem Kontorhäuschen auch die Empfangshalle des Bahnhofs steht, nur als Gesamtpaket verkaufen. Das Kontorhäuschen sollte im Rahmen des Bürgerbahnhofs Zeitzeuge der Industriegeschichte Leipzigs sein und der Öffentlichkeit für verschiedene Nutzungen zugänglich gemacht werden.

Doch der jetzige Eigentümer hat mehrere Kaufangebote – auch von Privatpersonen – und einen fertig ausgearbeiteten Mietvertrag in letzter Minute abgelehnt. Ein Förderantrag zur Sanierung, der in Absprache mit dem Eigentümer beantragt und bewilligt wurde, musste im Zuge dieser Entwicklungen zurückgezogen werden.
Von der Main Asset Management GmbH hört man, dass eine weitere Entwicklung/Vermietung nicht mehr forciert wird. Das Gelände, auf dem das Kontorhäuschen steht, soll noch in diesem Jahr verkauft werden. Gespräche mit potenziellen Investoren werden derzeit geführt. Aufgrund der Einfahrtsituation für das angrenzende Gelände der DB AG sei ein Teilverkauf, d.h. nur der Verkauf des Kontorhäuschens, nicht sinnvoll.

Auch ein Antrag der SPD-Fraktion drängt zur Eile. Die Stadt soll nun, so der Antrag der SPD-Fraktion, unter Einbezug der Leipziger Denkmalstiftung erneut mit dem Eigentümer verhandeln. „Ziel ist der Erwerb des Baudenkmals durch Dritte, die das denkmalgeschützte Objekt sanieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.“

In der momentanen Situation sei die Leipziger Denkmalstiftung gezwungen, ihre Bemühungen um Erhalt und Sanierung endgültig zu beenden. Die SPD-Fraktion „verbindet diesen Schritt mit der dringlichen Aufforderung an die Stadt Leipzig als Untere Denkmalschutzbehörde, Erhalt und Sanierung nun vom Eigentümer mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln zu erzwingen.“ Juristischer Druck soll demnach zum Erfolg führen und den Eigentümer dazu bringen, die notwendigen Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Haus durchzuführen. Welche Mittel dafür herhalten sollen, bleibt abzuwarten. Wie lange das alte Kontorhäusschen Carl Heines dafür noch Zeit hat, ebenfalls.
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