Stolz und Vorurteil

Ein Appell für eine bürgerInnenorientierte Stadtentwicklungspolitik. Von Christian Rost

Die Stadt Leipzig kann zu Recht stolz auf Ihre Bürgerinnen und Bürger sein. Nicht nur einmal haben diese gezeigt, dass sie in der Lage sind, selbst aus schwierigsten Bedingungen Veränderungen hervorzubringen. Nach dem 2. Weltkrieg waren es die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, welche diese, trotz Hunger und Not sowie den Reparationsforderungen der Siegermächte, wieder aufgebaut haben. 1989 waren es eben diese Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Missstände der DDR-Diktatur auf die Straße gegangen sind und die friedliche Revolution eingeleitet haben.
Der darauffolgende Ausverkauf, die Abwicklung der Betriebe und ausbleibende Neuinvestitionen führten zu Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung.

Diejenigen, welche hierblieben, begannen jedoch mit dem Wiederaufbau historischer Stadtquartiere und nahmen ihr Schicksal, meist auch unternehmerisch, selbst in die Hand. Und wie schon nach dem 2. Weltkrieg, als die Musikalische Komödie in Lindenau durch Bürgerwillen für wenige Jahre das kulturelle Zentrum der Stadt war, wurde auch nach der Wiedervereinigung die kulturelle Landschaft der Stadt zu allererst durch die zivilgesellschaftlich getragenen soziokulturellen Zentren geprägt. Die Nachwirkungen dieser szenenahen Entwicklung sind heute noch in der New-York-Times oder im Guardian nachzulesen und prägen das Image von Leipzig.

Weniger die Ansiedlungsbemühungen der Stadt in zigfacher Millionenhöhe, wie z. B. im Falle des Jahrtausendfeldes, als vielmehr die geschickte Kombination bürgerschaftlichen Engagements mit überschaubaren Beträgen an Fördermitteln aus „Urban“ oder „EFRE“ Programmen, haben letztendlich zur Aufwertung in Stadtteilen wie Lindenau und Plagwitz geführt. Und auch hier waren kulturelle und kreative Akteure die ersten Protagonisten einer Aufwertung im nichtkommerziellen Sinn. Noch bevor die Spinnereistraße durch Großinvestoren „gerettet“ wurde, waren zahlreiche Gebäude schon in Nutzung und wurden dadurch erhalten. Noch bevor die Immobilienwirtschaft ganze Straßenzüge aufkaufte und nun doch eher eine hochwertige als eine niederschwellige Sanierung betreibt, waren es Bürgerinitiativen wie Haushalten oder der Westbesuch, welche Potentiale einer Wiedernutzung von Ladenflächen und Wohnimmobilien aufzeigten.
Auch wenn daraus, durch Unterstützung von Initiativen wie „Selbstnutzer“, einige wenige Modelle entstanden, die für die Nutzer und Bewohner langfristig nur Vorteile bieten, scheint es so, dass Politik und Stadtverwaltung nun doch eher dem „Allheilmittel“ der immobilienwirtschaftlichen Investition erliegen.

Bedingt durch die Neuorientierung des Investitionskapitals im Zuge der Wirtschaftskrise 2008, weg vom Aktienmarkt hin zu neuen und renditeversprechenden Projekten, ist nun seit fast zwei Jahren auch in Leipzig der bundesweite Run auf Immobilien und der damit verbundene Wandel sozialräumlicher Situationen spürbar.
Nun endlich sind sie da, die Investoren, scheint so mancher in der Politik und der Stadtverwaltung zu denken. Angesichts klammer Stadtkassen macht es den Eindruck, ein Klima des totalen Ausverkaufs entwickele sich.
Doch vieles spricht dafür, dass es sich hier um ein Vorurteil handelt und letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung für eine verfehlte Liberalisierung des Immobilienmarktes zahlen. Denn während die Mieten durch Luxussanierung exorbitant steigen, bleibt das Einkommensniveau auf einem niedrigen Stand. Und auch wenn die Bevölkerungszahlen moderat steigen, ist ein massenhafter Zuzug von einkommensstarken Gruppen nicht abzusehen. Dazu fehlen leider immer noch die Jobs, welche diesem Personenkreis auch zukünftig entsprechende Einkommen garantieren. Wer zahlt also den Mietpreisanstieg? Dies sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Und wem es im Portemonnaie fehlt, der verfügt auch über eine geringere Kaufkraft. Schlussendlich wird durch diese Entwicklung eher der Leipziger Einzelhandel betroffen sein und mit ihm auch die Steuereinkünfte der Stadt.

Nun mag man hoffen, dass Immobilieninvestoren das in Leipzig verdiente Geld auch hier versteuern und ausgeben. Diese Hoffnung ist eher zweifelhaft angesichts der Strukturen hinter den Akteuren auf dem Markt. Investoren international operierender Immobilienfonds werden ihre „wohlverdienten“ Renditen doch eher auf Mallorca oder in das neueste Modell von Bentley investieren, als in Leipzig.
Die sich abzeichnende Entwicklung wird letztendlich dazu führen, dass sich die viel gelobte “Leipziger Freiheit” selbst abschafft.
Beispiele wie Brooklyn/NYC zeigen, dass nach dem Ausverkauf auch die Lebensqualität der ursprünglichen Bewohner rapide abnimmt, sofern sie sich den Wohnstandort überhaupt noch leisten können. Leider ist im Trend für Leipzig eher eine Entwicklung wie in Rotterdam zu erwarten. Hier folgte auf den Immobilienboom der letzten Jahre nichts Geringeres, als der Bankrott der Stadt.
Als Antwort darauf versucht Rotterdam nun wieder stärker die Zivilgesellschaft in Maßnahmen der Stadtentwicklung einzubinden. Dies fällt jedoch umso schwerer, da tragende Bevölkerungsschichten, wie z. B. zahlreiche Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft, mittlerweile nach Amsterdam abgewandert sind.

Leipzig ist nun aber nicht New York oder Rotterdam. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr als einmal gezeigt, dass sie für die Stadtentwicklung zumeist selbst die besten Lösungskonzepte parat haben. Politik und Stadtverwaltung sind umso mehr gefragt, den Rest an „Leipziger Freiheit“ als Experimentierraum zu erhalten. Es gibt nachhaltige, selbsttragende Konzepte, welche nicht nur den Interessen der Bevölkerung gerecht werden, sondern auch langfristig einen Gestaltungsspielraum für eine integrierte Stadtentwicklung erhalten.
Wie noch Einfluss durch Politik und Stadtverwaltung nehmen, wenn die Stadt nicht mehr ihren Bürgerinnen und Bürgern gehört, sondern international agierenden Immobilienfonds?
Es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen, solang diese noch möglich sind und nicht zu privatisierten Einbahnstraßen werden.


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