Das Freiheits- und Einheitsdenkmal – ein totes Pferd?

Absteigen soll man ja, wenn der Gaul tot ist. Ob das arme Tier sich beim
Leipziger Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt noch einmal rührt, ist offener denn je. Die letzte Meldung aus der Beratung des
Oberbürgermeisters: Man müsse sich nun erst einmal mit dem Bund und dem Land
Sachsen einig werden, wie es denn weitergehen könne am
Wilhelm-Leuschner-Platz.

Was 2008 mit einer Vorlage von CDU, SPD und FDP im Bundestag begann und 15
Millionen Baukosten für die Standorte Leipzig und Berlin beinhaltete, steht
in Leipzig vor dem Aus. 6 Millionen waren vorgesehen, runde 400.000 Euro
dürften bereits in Planung, Wettbewerbsdurchführung und zuletzt eine
verlorene Gerichtsverhandlung geflossen sein. Das eigentliche Dilemma ist
seit dem derzeitigen Stopp des verkorksten Wettbewerbsverfahrens sichtbarer
denn je.

Aus einer vor allem von Gunter Weißgerber (SPD), Arnold Vaatz (CDU) und Jan
Mücke (FDP) 2008 vorangetriebenen Erinnerungsinitiative an das Jahr 1989 ist
in der Messestadt eine Ausschreibung um die Gestaltung des
Wilhelm-Leuschner-Platzes geworden. Eine unsaubere noch dazu, hatte es doch
zwischen der ersten und der zweiten Wettbewerbsrunde auch noch
Personalwechsel in der Jury gegeben. Nun ist die Stadt aufgefordert, die
originale Jury aus der ersten Ausschreibungsrunde noch einmal zusammen zu
bringen, um Runde zwei zu wiederholen.

Auch die drei in der Endrunde gelandeten Vorschläge hinterließen eher
Staunen bei vielen Leipzigern. Denn erst beim Anblick der betonierten Gärten
und bunten Würfel wurde allen klar: Ein zentraler Platz Leipzigs würde so
einfach flächig verbaut, die Idee eines Wende-Denkmals zur Stadtgestaltung
umfunktioniert. Unbemerkt von Verwaltung und Bundestag rührte sich unter der
Patina von Debatten um Entwürfe, Juryentscheidungen und Sichtachsen jedoch
längst ganz anderer Unmut fundamentalerer Art. Stück um Stück wurde klar,
dass hier zwar neben dem tatsächlich wendegeschichtlich relevanten
Nikolaikirchplatz an einer vom Geschehen unberührten Stelle eine Fläche
projektiert wurde, aber die Leipziger selbst nichts zu sagen haben würden.

Wer bezahlt bestimmt die Musik, müssen sich wohl einige im Bund und Land
gedacht haben und dem geschenkten Gaul werden die Messestädter doch nicht
etwa wirklich ins Maul schauen wollen? Keine gute Haltung in einer Zeit, wo
junge Familien nach Kitaplätzen schreien und die Sparanstrengungen der
Landesregierung längst Flächenschäden in der sozialen und kulturellen
Struktur der Messestadt zeigen. Dass die Denkmal-Millionen nicht umzuwidmen
sind, ist manchem längst egal. Der Protest gegen die scheinbare
Verschwendung für ein Prestigeprojekt ist auch ein Protest gegen
Sparmaßnahmen in Bildung und Kultur.

Den Ärger mit dem über zwei Bundestagswahlen hinweg von oben nach unten
durchdelegierten Verfahren haben längst Leipzigs Kulturbürgermeister Michael
Faber und Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Amtsstube. Denn aus der
derzeit ruhenden Denkmalsidee ist 2013 eine Initiative der Linkspartei
entstanden, einen Leipziger Bürgerentscheid abzuhalten. Ein Vorstoß, welchen
die Linken 2014 erneuert haben und die Möglichkeit dazu am 31. August
zeitgleich zur Landtagswahl in Sachsen sehen.

Die konkrete Formulierung soll dabei lauten: „Sind Sie dafür, dass in der
Stadt Leipzig ein aus Bundes- und Landesmitteln finanziertes Freiheits- und
Einheitsdenkmal errichtet wird?“

Vorsorglich hat Michael Faber (Die Linke) seine eigene Partei am 30. April
amtlich gewarnt. Es würden Zusatzkosten entstehen, da bei einem geforderten
Neustart des gesamten Wettbewerbs nach einem entsprechenden Bürgerentscheid
so oder so die bisherigen Teilnehmer Schadenersatzforderungen aufmachen
könnten. Die Deckung dieser zusätzlichen Kosten sei bisher vollkommen
ungeklärt. Am 21. Mai flog dann die Abstimmung über den Bürgerentscheid im
Stadtrat auf Druck aller anderen Fraktionen von der Tagesordnung. Die
Nutzung des Votums im linken Wahlkampf wollten Grüne, CDU, FDP und SPD
offenbar unbedingt verhindern.

Wiedervorlage also am 18. Juni im neu gewählten Stadtrat. ...
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